BEDINGUNGEN

Dies ist eine Übersetzung zu deiner Information. Bei Abweichungen gilt die niederländische Fassung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autorijschool Krijtland V.O.F.

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Fahrausbildung der Klasse B, die damit verbundenen Leistungen der Autorijschool Krijtland V.O.F. (Handelskammernummer: 95101667), im Folgenden „die Fahrschule“, und die praktischen Prüfungen (einschließlich der Zwischenprüfung) des CBR. Sie gelten für alle Angebote, Verträge und Fahrstunden der Fahrschule.

Die Fahrstunden werden erteilt:

• mit einer Dauer von mindestens 60 Minuten;
• an Fahrschüler, die zum Fahren berechtigt sind.

In diesen Bedingungen ist mit „Fahrschüler“ auch der gesetzliche Vertreter gemeint, wenn der Fahrschüler jünger als 18 Jahre ist. Wo „schriftlich“ steht, ist auch E-Mail oder eine andere digitale Form gemeint, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Artikel 1. Pflichten der Fahrschule

Die Fahrschule sorgt dafür, dass:

1.1 der Unterricht von einem Fahrlehrer erteilt wird, der die Anforderungen des niederländischen Fahrlehrergesetzes (Wet rijonderricht motorrijtuigen, WRM) erfüllt und über die gesetzlich vorgeschriebene, gültige Lehrbefugnis verfügt.

1.2 dem Fahrschüler eine passende Fahrausbildung angeboten wird.

1.3 der Fahrschüler regelmäßig, mindestens jedoch einmal pro fünf Fahrstunden, über seinen Fortschritt im Hinblick auf die Prüfungsanforderungen informiert wird.

1.4 der Antrag auf Prüfung der Fahrbefähigung (im Folgenden: die Prüfung) tatsächlich beim CBR oder BNOR eingereicht wurde, spätestens 2 Wochen nachdem in Absprache mit dem Fahrschüler beschlossen wurde, dass die Prüfung beantragt werden kann, und der Fahrschüler die Kosten der Prüfung an die Fahrschule bezahlt hat. Die Fahrschule entrichtet dabei die geltenden Gebühren und legt die erforderlichen Unterlagen vor.

1.5 der Fahrschüler an dem Datum und zu der Uhrzeit, zu der er vom CBR oder BNOR zur Prüfung geladen wurde, über dasselbe Fahrschulfahrzeug verfügen kann, in dem die Fahrstunden erteilt wurden, oder zumindest über ein Fahrschulfahrzeug desselben oder eines gleichwertigen Typs.

1.6 eine Versicherung abgeschlossen ist, die mindestens eine Deckung von 1.000.000 € gegen die Haftung der Fahrschule gegenüber dem Fahrschüler bietet.

1.7 der Fahrschüler darauf hingewiesen wird, dass medizinische und/oder psychische Beschwerden, der Konsum von Medikamenten, Alkohol oder Drogen oder der Gebrauch anderer berauschender Mittel, von denen der Fahrschüler vernünftigerweise erwarten kann, dass sie die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs beeinflussen, den Antrag auf und die Ablegung einer Prüfung beeinflussen können.

1.8 der Fahrschüler darauf hingewiesen wird, dass sein Aufenthaltsstatus darüber entscheidet, ob ein Führerschein ausgestellt werden kann.

1.9 der Fahrschüler darauf hingewiesen wird, dass er der Fahrschule unverzüglich melden muss, sobald ihm die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird.

Artikel 2. Pflichten des Fahrschülers

Der Fahrschüler ist verpflichtet:

2.1 sich an Datum, Uhrzeit und Ort der Fahrstunde zu halten, wie sie auf der Terminkarte oder im digitalen Kalender/in der App der Fahrschule festgehalten sind. Der Fahrlehrer wartet ab Beginn der Fahrstunde höchstens 15 Minuten. Bei Nichterscheinen ohne rechtzeitige Absage (mindestens 48 Stunden vor Beginn der Fahrstunde) ist der volle Stundenpreis zu zahlen.

2.2 bei Verhinderung die Fahrschule mindestens 48 Stunden vor Beginn der Fahrstunde zu informieren. Bei nicht rechtzeitiger Absage ist der volle Stundenpreis zu zahlen.

2.3 Eine zu spät abgesagte Fahrstunde wird nicht berechnet, wenn ein dringender Grund vorliegt. Dringend sind zum Beispiel: ein schwerer Unfall, eine schwere Krankheit oder der Tod des Fahrschülers oder eines nahen Familienangehörigen ersten oder zweiten Grades. Kein dringender Grund sind: eine Beerdigung (die meist einige Tage vorher bekannt ist), gewöhnliche Krankheit, ein geplanter Krankenhausaufenthalt, der nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, und Urlaub.

2.4 alle Anweisungen des Fahrlehrers während der Fahrstunden zu befolgen.

2.5 bei einer Prüfung der Fahrbefähigung (Theorieprüfung, Zwischenprüfung oder andere Teilprüfung, praktische Prüfung und weitere Untersuchung) einen gültigen Ausweis und, falls erforderlich, ein gültiges Theoriezertifikat vorzulegen.

2.6 medizinische und/oder psychische Beschwerden, den Konsum von Medikamenten, Alkohol oder Drogen oder den Gebrauch anderer berauschender Mittel, von denen er vernünftigerweise erwarten kann, dass sie die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs beeinflussen, rechtzeitig mit dem CBR abzustimmen, bevor die Fahrausbildung beginnt. Der Fahrschüler muss der Fahrschule hierfür keine medizinischen Daten oder Diagnosen mitteilen; es genügt anzugeben, dass die Abstimmung mit dem CBR erfolgt ist. Unterlässt der Fahrschüler dies und muss die Fahrausbildung dadurch unterbrochen oder abgebrochen werden, kann die Fahrschule dafür nicht haftbar gemacht werden. Die Fahrschule hat dann das Recht, den Ausbildungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne Erstattung bereits gezahlter Unterrichts- und/oder Prüfungsgebühren.

2.7 einen Entzug der Fahrberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs unverzüglich zu melden. Unterlässt der Fahrschüler dies, kann die Fahrschule dafür nicht haftbar gemacht werden und den Ausbildungsvertrag beenden.

2.8 zum Fahren berechtigt zu sein.

2.9 während der Fahrstunden stets einen gültigen Ausweis bei sich zu haben.

Artikel 3. Zahlung

3.1 Die Fahrschule ist berechtigt, eine Anmeldegebühr oder Verwaltungskosten zu berechnen. Diese werden dem Fahrschüler vorab mitgeteilt.

3.2 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, wird das Unterrichtsgeld pro Fahrstunde sofort bezahlt, vorzugsweise per Karte, Zahlungsaufforderung oder Banküberweisung. Die Kosten für notwendige Lehrbücher und anderes Unterrichtsmaterial für den praktischen und/oder theoretischen Unterricht werden bei Lieferung dieser Dinge bezahlt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

3.3 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung (stets vor Beginn des praktischen Unterrichts) ist die Fahrschule berechtigt, die Fahrstunden und die Reservierung der Prüfung einzustellen. Die Fahrschule teilt dies dem Fahrschüler innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung schriftlich mit.

3.4 Rechnungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bleibt die Zahlung aus, erhält der Fahrschüler eine schriftliche Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, um doch noch zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Fahrschüler im Verzug, und es können die gesetzlichen Zinsen und die gesetzlichen Inkassokosten berechnet werden.

3.5 Die Fahrschule ist berechtigt, während der Laufzeit eines Ausbildungsvertrags den Stundenpreis zu erhöhen, frühestens 3 Monate nach Vertragsabschluss und mit schriftlicher Ankündigung. Bei Einzelstunden hat der Fahrschüler das Recht, den Ausbildungsvertrag bis 2 Wochen nach Kenntnisnahme der Preiserhöhung schriftlich aufzulösen. Bei einem Paketpreis darf die Fahrschule den Stundenpreis nicht erhöhen, mit Ausnahme einer vom Minister zwischenzeitlich festgelegten Erhöhung der Prüfungsgebühren. Bei einem Paketpreis hat der Fahrschüler kein Recht auf Auflösung wegen einer Preiserhöhung.

3.6 Hat der Fahrschüler ein Paket erworben und vollständig bezahlt und erwirbt er den Führerschein, obwohl das Paket noch nicht vollständig genutzt wurde, erfolgt eine Erstattung des zu viel gezahlten Unterrichtsgeldes.

Artikel 4. Antrag auf Prüfung der Fahrbefähigung

Praktische Prüfung und Zwischenprüfung (im Folgenden: TTT), im Folgenden: die Prüfung.

4.1 Erscheint der Fahrschüler aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht oder zu spät zur Prüfung, muss er die Kosten der Prüfung trotzdem bezahlen.

4.2 Bei Verschiebung der praktischen Prüfung/TTT schuldet der Fahrschüler keine Kosten für einen neuen Antrag, wenn er die erste praktische Prüfung/TTT nicht ablegen kann, weil:

4.2.1 der Fahrschüler wegen Krankheit nicht in der Lage ist, die (Probe-)Prüfung abzulegen, sofern er dies der Fahrschule spätestens 8 Tage vor dem (Probe-)Prüfungstermin mit einem ärztlichen Attest mitteilt;

4.2.2 ein Familienangehöriger bis einschließlich zweiten Grades des Fahrschülers oder des Fahrlehrers innerhalb von 5 Tagen vor der praktischen Prüfung/TTT verstorben ist oder am Tag der (Probe-)Prüfung beerdigt oder eingeäschert wird;

4.2.3 das Fahrschulfahrzeug oder ein gleichwertiger Typ für die (Probe-)Prüfung nicht verfügbar ist oder vom Prüfer abgelehnt wird;

4.2.4 die Fahrprüfung wegen schlechten Wetters, zum Beispiel Eisregen oder Schnee, nicht stattfindet. Die Fahrschule darf dem Fahrschüler in diesem Fall die Kosten für 1 Fahrstunde berechnen.

4.3 Bei Absage einer Prüfung aus einem dringenden, triftigen Grund berechnet das CBR Verwaltungskosten. Diese Kosten gehen zu Lasten des Fahrschülers.

4.4 Der Fahrschüler ist selbst dafür verantwortlich, die richtigen Unterlagen zu besitzen, die für die Theorieprüfung, die praktische Prüfung oder die TTT erforderlich sind (wie Theoriezertifikat und ein gültiger Ausweis). Verfügt der Fahrschüler nicht über die erforderlichen Unterlagen, trägt er die Kosten einer neuen Prüfung selbst.

Artikel 5. Beendigung des Ausbildungsvertrags

5.1 Wurde der Ausbildungsvertrag nicht für eine feste Anzahl von Fahrstunden oder für einen festen Zeitraum geschlossen, können sowohl der Fahrschüler als auch die Fahrschule den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum 1. Tag eines Kalendermonats kündigen. Wurde ein Betrag im Voraus bezahlt, hat der Fahrschüler Anspruch auf dessen Erstattung, abzüglich der bereits an das CBR gezahlten Prüfungsgebühren, der bereits erhaltenen Fahrstunden und der Verwaltungskosten mit einem Minimum von 50 €. Der Fahrschüler ist nicht verpflichtet, während der Kündigungsfrist Fahrstunden zu nehmen, sofern Artikel 2.2 eingehalten wurde.

5.2 Wurde der Ausbildungsvertrag für eine feste Anzahl von Fahrstunden oder einen festen Zeitraum geschlossen (zum Beispiel ein Fahrstundenpaket), kann der Fahrschüler den Vertrag bei dringenden Gründen im Sinne von Artikel 2.3 beenden, einschließlich des Todes eines nahen Familienangehörigen ersten oder zweiten Grades, sowie bei anderen schwerwiegenden Umständen, aufgrund derer dem Fahrschüler die Fortsetzung des Vertrags billigerweise nicht zugemutet werden kann. Wurde ein Betrag im Voraus bezahlt, hat der Fahrschüler Anspruch auf dessen Erstattung, abzüglich der bereits an das CBR gezahlten Prüfungsgebühren, der bereits erhaltenen Fahrstunden und der Verwaltungskosten mit einem Minimum von 50 €.

5.3 Möchte der Fahrschüler aus anderen als medizinischen Gründen einen Ausbildungsvertrag, der aus einem oder mehreren Paketen oder einer vollständigen Fahrausbildung besteht, kündigen, geschieht dies in gutem Einvernehmen mit der Fahrschule. Einigen sich Fahrschüler und Fahrschule nicht, kann die Streitigkeit gemäß Artikel 6 vorgelegt werden.

5.4 Die Fahrschule kann jeden Ausbildungsvertrag auflösen, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass:

5.4.1 der Fahrschüler vorsätzlich keine oder falsche Angaben gemacht hat (siehe Artikel 2.6, 2.8 und 2.9);

5.4.2 der Fahrschüler vorsätzlich nicht am Fortgang des Unterrichts mitwirkt.

5.5 Auch die Fahrschule kann beschließen, den Unterricht einzustellen. Dies ist nur aus einem Grund möglich, aufgrund dessen von der Fahrschule billigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie den Unterricht fortsetzt. Die Fahrschule macht dann deutlich, warum sie aufhört. Hat der Fahrschüler bereits Fahrstunden im Voraus bezahlt, erstattet die Fahrschule die noch nicht in Anspruch genommenen Fahrstunden.

Artikel 6. Widerrufsrecht

6.1 Wurde der Ausbildungsvertrag im Fernabsatz (zum Beispiel über die Website, per E-Mail oder telefonisch) oder außerhalb der Geschäftsräume der Fahrschule geschlossen, hat der Fahrschüler, der als Verbraucher handelt, das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

6.2 Hat der Fahrschüler auf eigenen Wunsch innerhalb dieser Frist bereits Fahrstunden genommen, zahlt er einen verhältnismäßigen Teil des Preises für die bereits erhaltenen Fahrstunden. Der Rest wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückgezahlt.

6.3 Die Fahrschule stellt dem Fahrschüler vor Vertragsabschluss die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung, darunter ein Muster-Widerrufsformular.

Artikel 7. Beschwerde- und Streitbeilegungsregelung

7.1 Auf den Ausbildungsvertrag zwischen Fahrschule und Fahrschüler findet niederländisches Recht Anwendung.

7.2 Beschwerden über die Dienstleistung kann der Fahrschüler schriftlich bei der Fahrschule einreichen. Die Fahrschule beantwortet eine Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang mit einer inhaltlichen Antwort oder mit einer Mitteilung, wann der Fahrschüler eine inhaltliche Antwort erwarten kann.

7.3 Einigen sich Fahrschüler und Fahrschule nicht, kann die Streitigkeit auf schriftlichen Antrag des Fahrschülers der Schiedsstelle für Fahrausbildung (geschillencommissie rijopleidingen) vorgelegt werden. Eine Berufung auf Schlichtung oder Streitbeilegung muss schriftlich innerhalb von 12 Monaten erfolgen, nachdem der Fahrschüler die Beschwerde bei der Fahrschule eingereicht hat.

7.4 Ein Spruch einer Schiedsstelle ist für den Fahrschüler erst bindend, nachdem er nach Entstehen der Streitigkeit mindestens einen Monat lang die Gelegenheit hatte, sich für die Behandlung durch das zuständige Gericht zu entscheiden. Die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts bleibt unberührt.

Artikel 8. Freistellung

8.1 Die Fahrschule stellt den Fahrschüler von Kosten frei, die aus Verstößen resultieren, die er unter Aufsicht des Fahrlehrers begangen hat, sowie von Ansprüchen Dritter infolge von Zusammenstößen, Auffahren oder Überfahren während der Fahrstunde und während der Prüfung. Dies gilt nicht für Vorfälle, die auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Fahrschülers beruhen, und auch nicht bei Gebrauch von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen berauschenden Mitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Die Haftung liegt dann vollständig beim Fahrschüler.

8.2 Hat der Fahrschüler erklärt, dass ihm nicht durch gerichtliche Entscheidung die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurde und dass sein Führerschein nicht eingezogen wurde, und erweist sich diese Erklärung als falsch, stellt der Fahrschüler die Fahrschule vollständig frei. Der Fahrschüler erstattet dann etwaige verhängte Bußgelder und übernimmt alle anderen finanziellen Folgen.

Artikel 9. Datenschutz und personenbezogene Daten

Die Fahrschule geht sorgfältig mit personenbezogenen Daten um und hält sich an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; niederländisch: AVG). Eine ausführlichere Erläuterung enthält die Datenschutzerklärung auf autorijschoolkrijtland.nl, die du auf Wunsch auch erhältst.

9.1 Verantwortlicher. Autorijschool Krijtland V.O.F., Benedictijnenstraat 15, Vijlen, info@autorijschoolkrijtland.nl ist für die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten verantwortlich.

9.2 Welche Daten. Die Fahrschule verarbeitet die Daten, die du selbst angibst oder die für die Ausbildung erforderlich sind: Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtsdatum, Angaben aus deinem Ausweis, Unterrichtsplanung, Fortschritts- und Zahlungsdaten und, soweit für die Beantragung einer Prüfung beim CBR gesetzlich erforderlich, deine Bürgerservicenummer (BSN). Medizinische Daten fragt die Fahrschule nicht ab; siehe Artikel 2.6. Eine Kopie deines Ausweises wird nur angefertigt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

9.3 Zwecke und Rechtsgrundlagen. Die Fahrschule verarbeitet deine Daten für:

• die Erfüllung des Ausbildungsvertrags, einschließlich der Planung von Fahrstunden, der Beantragung von Prüfungen und der Information über deinen Fortschritt (Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung);
• die Führung einer Finanzbuchhaltung und die Erfüllung steuerlicher und anderer gesetzlicher Pflichten (Rechtsgrundlage: rechtliche Verpflichtung);
• das Senden von Informationen und Angeboten zu eigenen ähnlichen Leistungen per E-Mail oder Nachricht, von denen du dich jederzeit abmelden kannst (Rechtsgrundlage: berechtigtes Interesse oder deine Einwilligung);
• alle übrigen Zwecke, zum Beispiel die Veröffentlichung von Fotos oder Bildmaterial, ausschließlich mit deiner ausdrücklichen Einwilligung (Rechtsgrundlage: Einwilligung).

9.4 Weitergabe an Dritte. Die Fahrschule gibt deine Daten nur an Stellen weiter, die sie benötigen, wie das CBR, den Fahrlehrer und IT- oder Verwaltungsdienstleister (Auftragsverarbeiter), mit denen ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen wurde. Die Fahrschule verkauft oder überlässt deine Daten nicht an Dritte für deren eigene Direktmarketingzwecke. Deine Daten werden nicht außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet, es sei denn, dafür wurde eine geeignete Garantie getroffen.

9.5 Aufbewahrungsfristen. Die Fahrschule bewahrt Daten nicht länger als nötig auf. Finanzdaten werden 7 Jahre aufbewahrt (steuerliche Aufbewahrungspflicht). Übrige Fahrschülerdaten werden 5 Jahre nach Beendigung des Ausbildungsvertrags oder nach Erwerb des Führerscheins gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht verlangt eine längere Frist.

9.6 Deine Rechte. Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragbarkeit deiner Daten. Du kannst der Verarbeitung auf Grundlage eines berechtigten Interesses widersprechen. Der Direktwerbung kannst du jederzeit widersprechen; die Fahrschule stellt sie dann sofort ein. Hast du eine Einwilligung erteilt, kannst du sie jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung berührt wird. Deine Anfrage kannst du über info@autorijschoolkrijtland.nl einreichen. Die Fahrschule antwortet innerhalb eines Monats.

9.7 Sicherheit und Datenpannen. Die Fahrschule trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz deiner Daten. Bei einer Datenpanne, die ein Risiko für deine Rechte und Freiheiten darstellt, meldet die Fahrschule dies innerhalb von 72 Stunden der niederländischen Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) und, falls erforderlich, auch dir.

9.8 Beschwerden. Hast du eine Beschwerde über die Verarbeitung deiner Daten, wende dich bitte zuerst an die Fahrschule. Du kannst auch eine Beschwerde bei der niederländischen Datenschutzbehörde (autoriteitpersoonsgegevens.nl) einreichen.

Artikel 10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Fahrschule kann diese Bedingungen ändern. Eine Änderung gilt für bestehende Ausbildungsverträge erst, nachdem der Fahrschüler schriftlich informiert wurde, und nie zum Nachteil des Fahrschülers, soweit dies gesetzeswidrig wäre.

10.2 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft. Die Parteien ersetzen die Bestimmung dann durch eine wirksame Bestimmung, die dem Sinn und Zweck möglichst nahekommt.

10.3 Diese Bedingungen können auf der Website der Fahrschule eingesehen werden und werden dem Fahrschüler vor Abschluss des Ausbildungsvertrags auf Papier oder digital zur Verfügung gestellt.